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   BVerwG, 04.12.1968 - IV B 167.68   

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BVerwG, 04.12.1968 - IV B 167.68 (https://dejure.org/1968,727)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.1968 - IV B 167.68 (https://dejure.org/1968,727)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 1968 - IV B 167.68 (https://dejure.org/1968,727)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 14.04.1967 - IV C 134.65

    Unerlaubter Wohnbau im Außenbereich - Versagung einer Baugenehmigung - Verletzung

    Auszug aus BVerwG, 04.12.1968 - IV B 167.68
    Ob und in welchem Umfang die Durchführung einer Beweisaufnahme erforderlich ist, hängt letzten Endes von den Verhältnissen des Einzelfalls, insbesondere davon ab, ob dem Gericht zur Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse geeignete anderweitige Unterlagen zur Verfügung stehen (vgl. Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 134.65 -).
  • BVerwG, 14.06.1968 - IV C 44.66
    Auszug aus BVerwG, 04.12.1968 - IV B 167.68
    Eine solche Heranziehung von Normen des Bundesrechts zur Auslegung von Orts- oder Landesrecht beträfe jedoch lediglich dieses Recht (vgl. Urteil vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 44.66 -), nicht hingegen Bundes recht, dessen Verletzung gemäß § 137 Abs. 1 VwGO allein mit der Revision gerügt werden könnte.
  • BVerwG, 20.07.1966 - IV C 34.66

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

    Auszug aus BVerwG, 04.12.1968 - IV B 167.68
    In der Handhabung dieses Ermessens ist es nur insoweit beschränkt, als es sich einer Beweisaufnahme nicht entziehen kann, wenn sich ihr deren Notwendigkeit in Anbetracht des gesamten Sachverhalts - und im Hinblick auf die von den Beteiligten etwa gestellten Beweisanträge - hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 20. Juli 1966 - BVerwG IV C 34.66 - mit weiteren Nachweisen , vom 8. Dezember 1966 - BVerwG IV B 184.65 - vom 13. Juni 1967 - BVerwG IV B 14.67 - und vom 9. August 1967 - BVerwG IV B 264.65 -).
  • BVerwG, 08.12.1966 - IV B 184.65

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 04.12.1968 - IV B 167.68
    In der Handhabung dieses Ermessens ist es nur insoweit beschränkt, als es sich einer Beweisaufnahme nicht entziehen kann, wenn sich ihr deren Notwendigkeit in Anbetracht des gesamten Sachverhalts - und im Hinblick auf die von den Beteiligten etwa gestellten Beweisanträge - hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 20. Juli 1966 - BVerwG IV C 34.66 - mit weiteren Nachweisen , vom 8. Dezember 1966 - BVerwG IV B 184.65 - vom 13. Juni 1967 - BVerwG IV B 14.67 - und vom 9. August 1967 - BVerwG IV B 264.65 -).
  • BVerwG, 13.12.1967 - IV C 147.65
    Auszug aus BVerwG, 04.12.1968 - IV B 167.68
    Der beschließende Senat hat im Anschluß an die Rechtsprechung des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls bereits mehrfach entschieden, daß es keinen Rechtssatz des Inhalts gibt, daß ein Gericht eine ästhetische Würdigung - wie sie hier bei der Frage, ob die Einheitlichkeit des Orts- oder Straßenbildes durch den Bau der Beigeladenen beeinträchtigt wird, vorgenommen werden mußte - stets oder in der Regel nur auf eigenen Augenschein stützen dürfe (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 147.65 - mit weiteren Nachweisen [DÖV 1968, 287], in BVerwGE 28, 317 [BVerwG 13.12.1967 - IV C 147/65] insoweit nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 09.08.1967 - IV B 264.65

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung der Beseitigung

    Auszug aus BVerwG, 04.12.1968 - IV B 167.68
    In der Handhabung dieses Ermessens ist es nur insoweit beschränkt, als es sich einer Beweisaufnahme nicht entziehen kann, wenn sich ihr deren Notwendigkeit in Anbetracht des gesamten Sachverhalts - und im Hinblick auf die von den Beteiligten etwa gestellten Beweisanträge - hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 20. Juli 1966 - BVerwG IV C 34.66 - mit weiteren Nachweisen , vom 8. Dezember 1966 - BVerwG IV B 184.65 - vom 13. Juni 1967 - BVerwG IV B 14.67 - und vom 9. August 1967 - BVerwG IV B 264.65 -).
  • BVerwG, 20.06.1963 - I CB 71.59

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Erteilung einer Ausnahme

    Auszug aus BVerwG, 04.12.1968 - IV B 167.68
    Anders als in dem Fall, der der erwähnten Entscheidung des Senats vom 13. Dezember 1967 zugrunde lag, standen hier dem Oberverwaltungsgericht zahlreiche Lichtbilder zur Verfügung, die von den verschiedensten Standpunkten aufgenommen worden sind und es ausschließen, daß durch die Verwendung von Weitwinkelobjektiven usw. die Wirklichkeit in nennenswertem Umfang verfälscht worden ist; dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch von der vom Kläger erwähnten Entscheidung des I. Senats vom 20. Juni 1963 - BVerwG I CB 71.59 - (BBauBl. 1964, 100).
  • BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

    Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines

    Auf dieser Überzeugung beruht auch die ständige Rechtsprechung des Senats, daß die Vorschriften der Baunutzungsverordnung auf übergeleitete Bebauungspläne grundsätzlich keine Anwendung finden (vgl. Beschluß vom 19. Oktober 1966 - BVerwG 4 B 8.66 - Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG 4 C 96.65 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 1; Urteil vom 23. August 1968 - BVerwG 4 C 103.66 - VerwRspr. Bd. 20 Nr. 50; Beschluß vom 4. Dezember 1968 - BVerwG 4 B 167.68 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 6; anders nur zu § 15 Abs. 1 BauNVO: Urteil vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - ZfBR 1992, 79).
  • BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15

    Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des

    Das ändert aber nichts daran, dass der Baunutzungsplan 1958/1960 - nicht anders als Bebauungspläne, die auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes/Baugesetzbuchs erlassen worden sind - Bestandteil des nicht revisiblen Landesrechts ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 Rn. 13; zu § 173 Abs. 3 BBauG bereits BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1968 - 4 B 167.68 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 6 und Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190 ).
  • OVG Niedersachsen, 06.12.2000 - 1 L 3256/99

    Außerkrafttreten; Bauverordnung; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Einfügen; Lärm;

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 1968 (- IV B 167.68 -, Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 6) dargelegt, dass in Fällen, in denen gültige Begriffsdefinitionen und Auslegungsnormen des Landesrechts zur Bestimmung einzelner Begriffe in einem übergeleiteten Bebauungsplan nicht zur Verfügung stehen, es nicht ausgeschlossen sei, zur Auslegung lückenhaften Ortsrechts die Rechtsgedanken der BauNVO heranzuziehen und als Auslegungshilfe fruchtbar zu machen.
  • BVerwG, 03.05.1977 - I C 57.74

    Verwendung der Beiträge zu einer Zahnärztekammer - Beitragspflicht einer

    Hat ein Gericht einen dem Bundesrecht entnommenen Rechtsgrundsatz zur Ergänzung von Landesrecht angewandt, so beruht seine Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Landesrecht (Urteil vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 44.66 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 5 [S. 13]; Beschluß vom 4. Dezember 1968 - BVerwG IV B 167.68 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 6 [S. 7]; Beschlüsse vom 20. Dezember 1972 - BVerwG VII B 79.71 - und vom 2. Dezember 1976 - BVerwG VII CB 58.75 -).
  • BVerwG, 27.02.1969 - IV B 236.68

    Unterbrechung der Verjährung von Erschließungsbeiträgen nach den

    Gleiches gilt für eine Vorschrift des Bundesrechts, die ergänzend zur Ausfüllung einer lückenhaften Regelung des Landesrechts herangezogen wird (vgl. Urteil vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 44.66 - und Beschluß vom 4. Dezember 1968 - BVerwG IV B 167.68 -) und nicht aus sich heraus - also kraft Bundesrechts, wie etwa die Grundrechte des Grundgesetzes oder aus dem Grundgesetz abgeleitete Rechtsgrundsätze - auf die Auslegung und Anwendung von Landesrecht einwirkt.
  • VG München, 08.05.2008 - M 8 SN 08.1713

    Glaubhaftmachung der Nachbareigenschaft im summarischen Verfahren; Nachbarschutz

    Soweit zur Auslegung lückenhaften Ortsrechts in übergeleiteten Bebauungsplänen gleichwohl die Rechtsgedanken der Baunutzungsverordnung herangezogen werden können (BVerwG vom 04.12.1986 - IV B 167.68 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 6), hilft auch das nicht weiter, weil es hier nicht um die Zulassung der Garage auf einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche geht.
  • BVerwG, 05.02.1969 - IV B 11.65

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Dieser Ermessensspielraum ist nur dann eingeschränkt, wenn sich dem Gericht nach der gesamten Sachlage die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 22. Juli 1965 - BVerwG II C 41.62 - und Beschluß vom 4. Dezember 1968 - BVerwG IV B 167.68 -).
  • BVerwG, 30.01.1973 - IV B 177.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer weiteren

    In der Handhabung dieses Ermessens ist es nur insoweit beschränkt, als es sich einer Beweisaufnahme nicht entziehen darf, wenn sich ihm deren Notwendigkeit in Anbetracht des gesamten Sachverhalts und im Hinblick auf die von den Beteiligten etwa gestellten Beweisanträge aufdrängt oder aufdrängen muß (vgl. z.B. Beschlüsse vom 20. Juli 1966 - BVerwG IV C 34.66 -, vom 8. Dezember 1966 - BVerwG IV B 184.65 -, vom 13. Juni 1967 - BVerwG IV B 14.67 -, vom 9. August 1967 - BVerwG IV B 264.65 -, vom 4. Dezember 1968 - BVerwG IV B 167.68 -, vom 16. Dezember 1968 - BVerwG IV B 194.68 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 3 S 926/92

    Zur Nichtigkeit des BauNVO § 25c Abs 2 F: 1990-01-23

    Auf dieser Überzeugung beruht auch die ständige Rechtsprechung des Senats, daß die Vorschriften der Baunutzungsverordnung auf übergeleitete Bebauungspläne grundsätzlich keine Anwendung finden (vgl. Beschluß vom 19. Oktober 1966 - BVerwG 4 B 8.66 - Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG 4 C 96.65 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 1; Urteil vom 23. August 1968 - BVerwG 4 C 103.66 - VerwRspr. Bd. 20 Nr. 50; Beschluß vom 4. Dezember 1968 - BVerwG 4 B 167.68 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 6; anders nur zu § 15 Abs. 1 BauNVO: Urteil vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - ZfBR 1992, 79).
  • BVerwG, 24.11.1969 - IV B 89.69

    Beiladung einer Gemeinde - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

    In der Handhabung dieses Ermessens ist es nur insoweit beschränkt, als es sich einer Beweisaufnahme nicht entziehen darf, wenn sich ihm deren Notwendigkeit in Anbetracht des gesamten Sachverhalts - und im Hinblick auf die von den Beteiligten etwa gestellten Beweisanträge - hätte aufdrängen müssen (Beschluß vom 4. Dezember 1968 - BVerwG IV B 167.68 - [S. 2] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 25.06.1969 - IV B 75.69

    Klärungsbedürftige Fragen des Bundesrechts als Voraussetzung einer

  • BVerwG, 26.07.1972 - IV B 78.72

    Zulassung der Revision

  • VG München, 16.06.2011 - M 8 SN 11.2588

    Nachbareilantrag; Rücksichtnahmegebot; vereinfachtes Genehmigungsverfahren

  • VG München, 23.05.2011 - M 8 K 10.4590

    Maßgeblichkeit von übergeleiteten Baulinienplänen für untergeordnete

  • VG München, 16.03.2009 - M 8 K 08.3322

    Anforderungen an die Ermessenserwägungen bei vom Regelfall abweichender

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